§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Seminar-Anmeldungen, die über die Website der BSB-Akademie GmbH, Mittelstraße 11, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Veranstalter"), vorgenommen werden. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers oder des entsendenden Unternehmens finden keine Anwendung, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung zu einem Seminar erfolgt über das Anmeldeformular auf der Website. Ein Benutzerkonto ist nicht erforderlich; die angegebene E-Mail-Adresse dient als Identifikationsmerkmal. Mit dem Absenden des Formulars gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Seminarvertrags ab. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Anmeldebestätigung per E-Mail zustande.
Für die Anmeldung kann sowohl eine betriebliche als auch eine private E-Mail-Adresse verwendet werden. Über dieselbe E-Mail-Adresse können mehrere Personen angemeldet werden; im Anmeldeformular können dazu mehrere teilnehmende Personen in einem Vorgang angegeben werden, alternativ kann das Formular für jede teilnehmende Person einzeln ausgefüllt werden. Sämtliche Bestätigungen und Seminarinformationen gehen in diesem Fall an die angegebene E-Mail-Adresse; die anmeldende Person leitet sie an die betreffenden Teilnehmer weiter.
Eine erneute Anmeldung mit derselben Kombination aus Name und E-Mail-Adresse aktualisiert die bestehende Anmeldung (z. B. die Terminauswahl) und begründet keine zweite Teilnahme.
Anmeldung über zugesandtes Angebot. Erfolgt die Anmeldung nicht über das Online-Anmeldeformular, sondern auf Grundlage eines zuvor durch den Veranstalter übermittelten Angebots (z. B. per E-Mail), gibt die anmeldende Person mit der schriftlichen Annahme des Angebots ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Seminarvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftrags- bzw. Anmeldebestätigung durch den Veranstalter zustande. Sofern im Angebot mehrere Teilnehmende benannt sind, gilt die Annahme für alle aufgeführten Personen. Der Veranstalter übermittelt sämtliche Bestätigungen und Seminarinformationen an die im Angebot angegebene Kontaktadresse; die anmeldende Person stellt die Weiterleitung an die Teilnehmenden sicher.
§ 3 Leistungen
Der Veranstalter bietet Seminare zu Betriebsratsarbeit, Arbeitsrecht und verwandten Themen an, je nach Ausschreibung als Online-Seminar (per Videokonferenz), als Präsenzseminar oder in hybrider Form. Umfang, Inhalt, Termin und Format des jeweiligen Seminars ergeben sich aus der Seminarbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Anmeldung.
Bei Online- und Hybridseminaren erhält der Teilnehmer den Zugangslink rechtzeitig vor Seminarbeginn per E-Mail. Bei Präsenz- und Hybridseminaren organisiert der Veranstalter die Tagungsstätte; sofern in der Seminarbeschreibung angegeben, bucht der Veranstalter für die Teilnehmer zudem Hotelübernachtungen (siehe § 5).
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Geltende Preise. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung in der jeweiligen Seminarbeschreibung ausgewiesenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, pro Teilnehmer und Veranstaltung.
(2) Zahlungsarten. Der Veranstalter kann für Seminare entweder Vorauszahlung oder Zahlung nach Rechnungsstellung vorsehen. Die jeweils geltende Zahlungsart ergibt sich aus der Seminarbeschreibung zum Zeitpunkt der Anmeldung.
(3) Vorauszahlung. Ist für ein Seminar Vorauszahlung vorgesehen, ist die Seminargebühr unmittelbar nach Zugang der Anmeldebestätigung fällig. Der vollständige Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.
(4) Zahlung nach Rechnungsstellung. Erfolgt die Zahlung nicht als Vorauszahlung, stellt der Veranstalter die Rechnung 6 Tage vor Seminarbeginn aus. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum. Maßgeblich ist der vollständige Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto.
(5) Zahlungsverzug. Bei Überschreitung des Zahlungsziels tritt Zahlungsverzug ohne weitere Mahnung ein. Der Veranstalter ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie etwaige Mahnkosten geltend zu machen.
(6) Umsatzsteuer. Soweit gesetzlich geschuldet, wird die Umsatzsteuer zusätzlich ausgewiesen und ist Bestandteil des Rechnungsbetrags.
§ 5 Rücktritt und Rücktrittsgebühren
Der Rücktritt von einer Anmeldung ist in Textform gegenüber dem Veranstalter zu erklären, z. B. per E-Mail an info@bsb-akademie.de. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.
Für Rücktrittserklärungen gelten folgende Stornobedingungen:
- Bis 28 Tage vor Seminarbeginn: keine Stornogebühren (0 %)
- 27 bis 21 Tage vor Seminarbeginn: 25 % der Seminargebühr
- 20 bis 14 Tage vor Seminarbeginn: 40 % der Seminargebühr
- 13 bis 7 Tage vor Seminarbeginn: 70 % der Seminargebühr
- Ab 6 Tagen vor Seminarbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der Seminargebühr
Werden der BSB-Akademie GmbH aufgrund der Absage oder Nichtteilnahme zusätzliche Ausfallkosten oder Kosten für Verpflegung und Übernachtung durch externe Dienstleister in Rechnung gestellt, sind diese ebenfalls vollständig zu erstatten.
Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Ersatzteilnehmer
Anstelle einer Stornierung kann bis zum Seminarbeginn kostenfrei ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Die Benennung erfolgt in Textform an info@bsb-akademie.de unter Angabe von Name und E-Mail-Adresse des Ersatzteilnehmers.
§ 7 Absage oder Änderung durch den Veranstalter
Der Veranstalter kann ein Seminar aus wichtigem Grund absagen, insbesondere bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl, kurzfristiger Erkrankung der Referentin bzw. des Referenten oder höherer Gewalt. In diesem Fall werden die Teilnehmer unverzüglich informiert; bereits gezahlte Seminargebühren werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit dem Veranstalter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Veranstalter ist berechtigt, notwendige inhaltliche oder organisatorische Änderungen (z. B. Referentenwechsel, Wechsel der Tagungsstätte am selben Ort) vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter des Seminars nicht wesentlich verändern.
§ 8 Haftung
(a) Die BSB-Akademie GmbH lässt ihre Seminare von qualifizierten Referentinnen und Referenten sorgfältig vorbereiten und durchführen. Dennoch übernimmt die BSB-Akademie GmbH keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Webseite oder in Printmedien veröffentlichten Informationen. Gleiches gilt für sämtliche vermittelten Seminarinhalte, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder in anderer Form bereitgestellt werden.
(b) Die BSB-Akademie GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der BSB-Akademie GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Seminars erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmenden regelmäßig vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(d) Die Teilnahme an den Seminaren der BSB-Akademie GmbH erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Teilnehmende, die einen Anspruch auf Kostenerstattung durch ihren Arbeitgeber haben, sind über diesen im gesetzlichen Rahmen unfallversichert.
(e) Eine darüber hinausgehende Haftung der BSB-Akademie GmbH besteht nicht.
Die vermittelten Seminarinhalte ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Geschützte Materialien. Sämtliche im Rahmen eines Seminars überlassenen Unterlagen, insbesondere Skripte, Präsentationen, Arbeitshilfen, Musterschreiben, Checklisten und Übungsmaterialien, sowie die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist der Veranstalter oder die jeweilige Referentin bzw. der jeweilige Referent.
(2) Eingeräumte Nutzung. Der Teilnehmer erhält an den überlassenen Unterlagen ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke sowie für die Gremienarbeit der entsendenden Stelle (Betriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung). Die Weitergabe innerhalb dieses Gremiums ist ausdrücklich gestattet.
(3) Untersagte Nutzung. Jede darüber hinausgehende Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung des Veranstalters in Textform. Untersagt sind insbesondere die Vervielfältigung oder Bearbeitung zu gewerblichen Zwecken, die Weitergabe an Dritte außerhalb des Gremiums, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Nutzung für eigene Schulungs- oder Beratungsangebote.
(4) Aufzeichnungen. Bild-, Ton- und Bildschirmaufzeichnungen des Seminars, einschließlich Screenshots und Mitschnitten von Online-Seminaren, sind ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters und der betroffenen Personen nicht gestattet. Der Veranstalter zeichnet Seminare seinerseits nicht auf.
(5) Verstöße. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen bleiben gesetzliche Ansprüche des Veranstalters, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, unberührt.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seminar-Anmeldung und -Durchführung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters (Monheim am Rhein).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.